Aktionskomitee 6670 begrüßt entgegenkommen der Chamberkommission
Am Montag dem 26. Mai hat die Hochschulkommission der Abgeordnetenkammer der Anfrage des Aktionskomitees Rechnung getragen und uns zur kommenden Sitzung eingeladen. Dem Aktionskomitee wurde zudem mitgeteilt, dass auch Vertreter*innen von UNEL, ACEL und LUS eingeladen seien, ihre Position zum Gesetzesprojekt 6670 vorzutragen. „Wir sind froh, dass das Parlament sich nun zu diesem Schritt überwinden konnte und dem Protest, dem sich 17.000 junge Menschen beim Schüler*innen und Studierendenstreik anschlossen, endlich Aufmerksamkeit schenkt“ so Luca Andreolli vom Aktionskomitee. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf den noch viele weitere Schritte, hin zu einem wirklich bedarfsorientiertem und gerechtem Studienbeihilfesystem, folgen müssen.“
Über eine weitere Forderung des Aktionskomitees, die Kommissionssitzung zugänglich für Medien und Öffentlichkeit zu gestalten, (etwa durch eine Übertragung über ChamberTV, wie es das „Reglement“ des Parlaments durch Artikel 22, alinéa 7 auch für Sitzungen einer Kommission ermöglicht) entscheidet hingegen erst die Conférence des Présidents am Mittwoch. Das Aktionskomitee ist zuversichtlich: „Die Regierungsparteien haben nun die Gelegenheit zu zeigen, dass sie es mit der demokratischen Erneuerung ernst meinen“, Milena Steinmetzer zitiert das DP Wahlprogramm von 2013: „Die DP schrieb: „Wir wollen in Zukunft staatliche Entscheidungsfindungsprozesse und Entscheidungen offen legen“, es ist also davon auszugehen, dass man dem eigenen Ideal nachkommt“.
Das Aktionskomitee sucht deshalb noch vor der Sitzung der „Conférence des Présidents“ den Kontakt mit den einzelnen Mitgliedern um nochmals darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dieses Thema nicht hinter verschlossenen Türen abzuhandeln. „Das öffentliche Interesse und vor allem das Interesse der Betroffenen ist riesig. Zudem hat die Politik hier endlich die Chance direkten Kontakt mit der Jugend zu finden und den Grundstein für neues Vertrauen zu legen.“ so Maurice Sinner vom Aktionskomitee.
Erste Studie in Planung
Neben diesem willkommenen Signal der Politik geht das Aktionskomitee selbst wieder einen Schritt weiter und zeigt, dass ihm sehr an konstruktivem Protest gelegen ist. „In unserem Avis forderten wir drei Studien, die notwendig wären um ein gutes Beihilfesystem aufbauen zu können: 1) Eine Impaktstudie zum aktuellen Modell um den Erfolg/Misserfolg dieses Systems zu überprüfen, 2) Eine Studie über den sozio-ökonomischen Hintergrund derjenigen jungen Menschen, die sich für oder gegen ein Studium entscheiden und 3) eine Studie über die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden. Diese dritte Studie werden wir jetzt selbst durchführen und haben bereits Kontakt mit dem Centre Information Jeunes aufgenommen um die Neutralität der Studie zu gewährleisten“ berichtet Magda Orlander. Die Studie wird noch bis Ende dieser Woche an Studierende verschickt werden, das Aktionskomitee arbeitet eng mit der ACEL zusammen.
Mona Steinmetzer fasst zusammen: „Wir sind sehr optimistisch. Wir tun alles, was in unserer Kraft steht um diese Diskussion fundiert führen zu können und sind sicher, dass wir zumindest diejenigen, die wirklich an einer fairen Lösung für Studierende interessiert sind, überzeugen können.“
Das Aktionskomitee 6670