Für heute Abend hat Minister Claude Meisch zu einer Informationsversammlung geladen, an der auch das Aktionskomitee 6670 teilnehmen wird. Der Minister kündigte an, auf dieser Informationsversammlung erste Zugeständnisse an die Kritiker*innen offenzulegen. Minister Meisch reagiert somit auf den politischen Druck der Öffentlichkeit und des Aktionskomitees.

Die Nachbesserungen des Ministers betreffen vor allem die soziale Komponente der geplanten Studienbeihilfen. Dies zeigt, dass doch noch Spielraum besteht, wenn der politische Wille dazu aufgebracht wird. „Eine genaue Bewertung der heute vorgestellten Nachbesserungen werden wir erst vornehmen, wenn die nötigen Texte uns vorliegen. Unsere umfassende Stellungnahme, die wir am Donnerstag der Presse vorstellen, zeigt jedoch, dass noch darüber hinaus erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht.“, so Milena Steinmetzer. „So muss der Minister endlich auch bei der Höhe der Basisbeihilfe und den Kriterien der Mobilitätsbeihilfe Entgegenkommen zeigen.“

„Auch wenn die nun vorliegenden Zugeständnisse nicht weit genug gehen, so zeigen sie doch, dass die Mobilisierung der Studierenden und Schüler*innen erste Früchte trägt. Denn dass der Minister erste Änderungsvorschläge jetzt doch noch vor dem Gutachten des Staatsrat öffentlich macht, zeigt unter welchem Druck er steht und er eingesehen hat, dass seine ursprüngliche Position nicht tragbar war“, so Pol Reuter. „Dies bestärkt uns in unserem Vorgehen, die Diskussion über die Reform der Studienbeihilfen in die Öffentlichkeit zu verlegen.“ So sei demnächst eine öffentliche Diskussionsrunde zwischen Minister und verschiedenen Kritiker*innen des Reformprojekt geplant. Desweiteren hat das Aktionskomitee in den kommenden Wochen Unterredungen mit den verschiedenen Kommissionsmitgliedern und den Gewerkschaften geplant.

„Diese vereinzelten Zugeständnisse stellen für uns erst den Anfang dar. Wir werden uns nicht zufrieden geben, bevor das Gesetzvorhaben 6670 nicht gründlich überarbeitet wurde!“ so abschließend Lars Schiltz. „Denn die nun angekündigten Nachbesserungen gehen nur auf einen Berechnungsfehler des Ministerium zurück, auf den auch schon die Arbeitnehmer*innenkammer (CSL) hingewiesen hatte. Der Minister verbleibt also innerhalb des bereits beschlossenen budgetären Rahmens.“

Einladung zur Pressekonferenz

Das Aktionskomitee 6670 stellt morgen, am 15. Mai 2014, der Presse seine umfassende Stellungnahme zum Gesetzesprojekt 6670 vor. Dabei werden die groben Schwachstellen des Gesetzes aufgezeigt und alternative Lösungsvorschläge präsentiert.
Ort: CGJL, 87, route de Thionville 2610 Luxemburg
Uhrzeit: 10h
Die Presse und interessierte Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen!

Infobox: angekündigte Nachbesserungen:

• Erhöhung der sozial gestaffelten Beihilfe von 2500 auf 3000€ im Jahr. Und neue Staffelung, damit Studierende nicht mehr von 2.000€ auf 1.000€ runter fallen, weil ihre Eltern etwas mehr als 1,5 mal den sozialen Mindestlohn verdienen.
• Der Teil der sozialen Beihilfe welcher nicht ausgezahlt wird, kann zusätzlich als Darlehen beantragt werden.
• Ab dem 2. Kind in der Familie auf der Uni, bekommen alle Studierende der Familie zusätzlich 500€ im Jahr. Weitere Geschwister, welche nicht studieren, sollen nicht beachtet werden.
• Das Zusatzjahr welches in der geplanten Reform nur noch für den Bachelor gelten sollte, soll nun auf den Master übertragbar sein, wenn der Bachelor denn in Regelstudienzeit abgeschlossen ist. Aktuell hat jede*r jeweils Anrecht auf ein Zusatzjahr für Bachelor und Master.

Das Aktionskomitee 6670

Pressecommuniqué 14/05/14