6670: Treffen mit LSAP und Grünen / Reaktion Pressekonferenz ACEL
Resultate der Studie machen Moratorium unumgänglich.
Am heutigen Montag traf sich das Aktionskomitee 6670 sowohl mit der LSAP-Fraktion, wie auch mit der Fraktion der Grünen um abermals über die Kürzungen der Studienbeihilfen zu diskutieren und um die Resultate der Studie über die aktuellen Studienbedingungen vorzustellen. Sowohl LSAP wie auch Grüne zeigten sich beeindruckt von der Daten- und Faktenlage.
„Wir konnten mit unserer Studie absolut klar machen, dass dieses Gesetz ein schlechtes Gesetz ist. Es verfehlt alle selbstgesteckten Ziele: Es untergräbt die Autonomie der Studierenden, diskriminiert Studierende aus Grenzgängerfamilien, ist alles andere als bedarfsorientiert und ist sozial ungerecht“ so Joël Adami vom Aktionskomitee. Vor allem dem letzte Punkt, die soziale Ungerechtigkeit, wurde mit einer detaillierten Analyse Nachdruck verliehen. Die geplante Mobilitätsbeihilfe und die sogenannte Familienbeihilfe entpuppen sich als Subventionierungsklauseln für besserverdienende Familien.
„LSAP und déi Gréng haben eine klare Wahl vor sich. Entweder sie bekunden offen, dass es ihnen nicht um ein gutes Gesetz, sondern nur um möglichst hohe Einsparungen geht. Dann werden sie dem Gesetz 6670 zustimmen. Oder sie setzen sich dafür ein, dass ein gutes Gesetz ausgearbeitet wird und setzen sich nun für ein Moratorium von einem Jahr ein.“ so Joël Adami weiter.
Das Aktionskomitee bleibt jedenfalls optimistisch und geht davon aus, dass Sozialisten und Grüne sich nicht von der DP eine reine Austeritätspolitik diktieren lassen. Das Aktionskomitee wird jedenfalls bis zuletzt für eine gute Reform kämpfen.
ACEL fällt den Studierenden erneut in den Rücken
Bestürzt zeigte sich das Aktionskomitee hingegen über die heutige Kapitulation der ACEL. Die ACEL war während der gesamten Kampagne bereits immer wieder dadurch aufgefallen, sich als Handlanger des Ministeriums anzubieten und den Weg des geringsten Widerstands zu suchen, der schlussendlich in eine Sackgasse führte. Nun teilte das Präsidium der ACEL mit, sich nicht weiter für Verbesserungen einsetzen zu wollen.
Tessy Troes geht davon aus, dass die ACEL sich unter Zugangszwang sieht, da den Studierenden mittlerweile aufgefallen ist, wie passiv der selbsternannte „Studentenvertreter“ sich in der ganzen Affäre verhält. Nun wird versucht, das Aktionskomitee als destruktiv zu diffamieren um die eigene Passivität zu kaschieren. „Andere Organisationen als destruktiv zu verunglimpfen ist in diesem Dossier auch schon die Taktik der Jugendpartei der DP und von Claude Meisch selber gewesen. Das Aktionskomitee hat die passende Antwort auf diese Vorwürfe längst geliefert. Eine detailierte Bewertung sowie konkrete Forderungen und Verbesserungsvorschläge zum Gesetzestext wurde ausgearbeitet und in zahlreichen, Petitionen eingereicht und Informationskampagnen organisiert. Eine Studie wurde über Wochen ausgearbeitet und ist nun Hauptgegenstand der politischen Verhandlungen. 17.000 junge Menschen versammelten sich um den Protest gegen die Kürzungen zu unterstützen. Von der ACEL gab es lediglich zwei kurze und nicht-recherchierten Positionspapiere und einige öffentliche Auftritte, die von peinlichem Halbwissen und nationalistischen Zwischentönen gegen Grenzgängerkinder geprägt waren. Jetzt auf einmal die minimalen Veränderungen, die der Minister hauptsächlich auf Druck des Staatsrates nachgereicht hat als Beweis des Erfolges des eigenen Kampfes für die Studierenden verkaufen zu wollen, ist ein peinlicher Vorgang. Dass das zu wenig ist und dass die Studierenden vom „Studentenvertreter“ mehr erwarten dürften weiß das ACEL-Präsidium selbst.“
„Es ist kein Wunder, dass das Verhältnis zwischen ACEL und Aktionskomitee seit längerem angespannt ist. Das Präsidium der ACEL hat u.a. intern zu einem Boykott der Studie von Aktionskomitee und CIJ aufgerufen, aus Angst, die eigenen Forderungen würden als zu kurz gedacht entlarvt werden. Allerdings wissen wir, dass es auch innerhalb der ACEL rumort und sich die meisten Mitglieder gegen den Boykott entschieden“ so Lars Schmitz. „Eine Zusammenarbeit mit dem Aktionskomitee lehnte die ACEL auch mit der Begründung ab, das dem Aktionskomitee auch einige Jugendparteien angehören. Die ACEL ließ sich dann aber von der Piratenpartei für einen Auftritt im Petitionsausschuss vor den Karren spannen.“
„So wird die ACEL jedenfalls ihr Image als Werbeträger und Partyveranstalters für die Reicheren unter den luxemburgischen Studierenden nicht los“ schließt Lars Schmitz. Das Aktionskomitee hat noch am Montag Abend mit einem offenen Brief an die Mitglieder des ACEL zu einer Absetzung des aktuellen ACEL-Präsidiums aufgerufen, da diesem offensichtlich das Verständnis für die Nöte aller Studierenden endgültig abhanden gekommen ist.