De Streikkomitée geet direkt an d’Offensiv an setzt den Claude Meisch ënner Drock!
17.000 Schüler*innen und Studierende auf der Straße, fast 5500 Unterschriften unter unserer Petition mit konkreten Forderungen und unzählige (Online-)Debattenbeiträge. Die jungen Demonstrant*innen und ihre Verbündeten haben in den letzten Wochen und besonders heute eindrucksvoll bewiesen, wie ernst ihnen dieses Thema ist und, dass sie nicht bereit sind, sich länger an der Nase herumführen zu lassen.
Auf den gesamten Protest und die massive Kritik an seinem Gesetzesprojekt reagierte Minister Meisch bisher nur mit einem halbherzigen Gesprächsangebot. Die angebotenen Verhandlungen, so haben es zahlreiche Treffen mit dem Minister gezeigt, sind jedoch ein Versuch Proteste zu verschleppen. Resultate oder wirkliche Zugeständnisse brachten sie bisher nicht und dienten nur der Image-Polierung des Ministers, der in den Medien gerne von Verhandlungen spricht und deren Ergebnislosigkeit aber verschweigt.
Die letzten Tage haben einige Tatsachen aufgezeigt:
1) Der Streik hat gezeigt, dass eine große Masse an Schüler*innen und Studierenden, mit großem Rückhalt aus der Zivilgesellschaft, gehört und mit in Diskussionen einbezogen werden will. Dies ist nicht durch abwechselnde Besuche beim Minister von einzelnen Organisationsvertreter*innen zu gewährleisten.
2) Claude Meisch spricht davon, dass die Reform falsch verstanden würde und die Öffentlichkeit besser informiert werden müsste. Er verschweigt dabei, dass es seine Aufgabe gewesen wäre, die Öffentlichkeit besser zu informieren und dass er selbst die stärkste Quelle der Verwirrung in der öffentlichen Kommunikation ist.
3) Es gibt ein großes öffentliches Bedürfnis alle Fragen rund um das 6670-Gesetz zu klären.
Wir sehen uns durch den heutigen Streik und die erfolgreiche Petition, die in wenigen Tagen eingereicht wird, gestärkt und schlagen deswegen auch neue Herangehensweisen für den Verlauf der Debatte vor.
Deshalb fordern wir :
1) dass das Gesetzesprojekt 6670 zwischenzeitlich gestoppt wird, um der Diskussion die nötige Zeit und einen offenen Ausgang zu geben. Eine Debatte kann nicht stattfinden, wenn die Regierung parallel Fakten schafft.
2) dass Claude Meisch eine Sitzung der zuständigen Chamberkommission iniziiert. Presse und Öffentlichkeit müssen Zugang zu dieser Sitzung haben. Mindestens 8 Vertreter*innen des Streiks sollen zu Wort kommen können, um grundsätzliche Standpunkte darzulegen. Diese Sitzung muss auch die Möglichkeit bieten, direkte Fragen zu stellen. Außerdem sollten alle Mitglieder der Chamberkommission den Standpunkt ihrer Partei zu diesem Thema vorstellen. Kein weiteres „Gemauschel“ hinter verschlossenen Türen!
3) dass auch Seitens der Medien eine Plattform für eine inhaltliche Auseinandersetzung geschaffen wird. Auch die Medien können der direkten Konfrontation zwischen Regierung und Streikbewegung eine Bühne geben.
Anstatt sich in Scheinduellen mit Frau Hansen (Montag ChamberTV) zu flüchten, sollte Claude Meisch, wenn er es mit seiner Dialogbereitschaft wirklich ernst meint, nicht davor zurückschrecken dieses Angebot für eine richtige Debatte anzunehmen. 17.000 Menschen sind nicht auf die Straße gegangen um nun mitanhören zu müssen, wie Claude Meisch den „netten Onkel“ gibt, der bereit ist ein paar „Schönheitsfehler“ zu verbessern.