Streik.lu

Et spuert een net un der Bildung!

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Bréif un d’Conférence des Présidents

27.05.2014

Här di Bartolomeo,
Madame an Hären Memberen vun der Conférence des Présidents,

Mir schreiwen Iech haut, well mir gëschter gewuer gi sinn dass mir fir den 5. Juni an d’Chamberkommissioun zum Enseignement Supérieur invitéiert sinn. Dëse Schrëtt begréisse mir ausdrécklech, a freeën eis, dat d’Chamber op dëse Wee geet.

Mir kruten och matgedeelt dass d’Conférence des Présidents nach d’Modalitéiten vun dëser Entrevue bestëmmen wärt, dowéinst erlabe mir eis iech nach eng Kéier kuerz duerzeleeën firwat mir eis fir sou eng „transmission publique“ staark maachen.

1) Et ass ee grousst Verspriechen vu villen Parteien*), virun an no deene leschte Wahlen gewiescht d’demokratesch Partizipatioun ze stäerken an duerch Transparenz eng gréisser Akzeptanz fir d’Politik z’erreechen. Mir mengen Transparenz misst wesentlech méi gelieft an net nëmmen geschriwwen ginn. Bei dësem Sujet gëtt et e grousst Interessi vun den Betraffenen an vun der Ëffentlechkeet, et ginn 3 Petitiounen, et woren 17.000 Jonker an der Strooss an en Avis vu 42 Säiten gouf ausgeschafft. Et wier den Ideale Moment fir lo och vun der Säit vun der Politik aus mat der partizipativer Demokratie unzefänken an sou och der „Politikverdrossenheet“ entgéint ze wierken.

2) Mir hoffen dat d’Politik genee sou wéi mir selwer déi grouss Mobiliséierung an den breeden Interessi ënnert Jonken fir dësen „politeschen Sujet“ begréisst. Als Aktiounskomitee kréien mir iwwer vill Diskussiounen an Mailen awer och matt, wéi vill Ängscht vill Jonker mam Gedanken un hir Zukunft verbannen. Angscht féiert dozou, dat Leit sech zeréckzéien sech net bedeelegen an deem wëlle mir onbedéngt entgéintwierken. Et ass eis immens wichteg, dat déi Jonk hei d’Signal kréien, dat Politik net eppes Friemes ass, mä ee Wee d’Zukunft mat ze gestalten.

Dowéinst proposéiere mir nach eng Kéier, ouni op den villen negativen Feedback vun den Politiker*innen eis géigeniwwer anzegoen (z.B. dass mir duerch sou Fuerderungen un Kredibilitéit géifen verléieren), dat déi zukünfteg Ausernanersetzungen em dëse Sujet méiglechst oppen gefouert ginn.

An fester Hoffnung, dass dir Iech den Mëttwoch während der Conférence des Présidents fir eist Uleien asetzt,

den Aktiounskomitee 6670


*) Beispiller:
– Wahlprogramm 2013 Déi Gréng: „Wir wollen mehr Transparenz und Effizienz bei den administrativen und politischen Entscheidungsfindungen und werden eine Kultur der „offenen Regierung“ auf allen Ebenen einführen und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fördern.“
– Wahlprogramm 2013 DP: „Wir wollen in Zukunft staatliche Entscheidungsfindungsprozesse und Entscheidungen offen legen.“

Pressecommuniqué 27.05.

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Aktionskomitee 6670 begrüßt entgegenkommen der Chamberkommission

Am Montag dem 26. Mai hat die Hochschulkommission der Abgeordnetenkammer der Anfrage des Aktionskomitees Rechnung getragen und uns zur kommenden Sitzung eingeladen. Dem Aktionskomitee wurde zudem mitgeteilt, dass auch Vertreter*innen von UNEL, ACEL und LUS eingeladen seien, ihre Position zum Gesetzesprojekt 6670 vorzutragen. „Wir sind froh, dass das Parlament sich nun zu diesem Schritt überwinden konnte und dem Protest, dem sich 17.000 junge Menschen beim Schüler*innen und Studierendenstreik anschlossen, endlich Aufmerksamkeit schenkt“ so Luca Andreolli vom Aktionskomitee. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf den noch viele weitere Schritte, hin zu einem wirklich bedarfsorientiertem und gerechtem Studienbeihilfesystem, folgen müssen.“

Über eine weitere Forderung des Aktionskomitees, die Kommissionssitzung zugänglich für Medien und Öffentlichkeit zu gestalten, (etwa durch eine Übertragung über ChamberTV, wie es das „Reglement“ des Parlaments durch Artikel 22, alinéa 7 auch für Sitzungen einer Kommission ermöglicht) entscheidet hingegen erst die Conférence des Présidents am Mittwoch. Das Aktionskomitee ist zuversichtlich: „Die Regierungsparteien haben nun die Gelegenheit zu zeigen, dass sie es mit der demokratischen Erneuerung ernst meinen“, Milena Steinmetzer zitiert das DP Wahlprogramm von 2013: „Die DP schrieb: „Wir wollen in Zukunft staatliche Entscheidungsfindungsprozesse und Entscheidungen offen legen“, es ist also davon auszugehen, dass man dem eigenen Ideal nachkommt“.

Das Aktionskomitee sucht deshalb noch vor der Sitzung der „Conférence des Présidents“ den Kontakt mit den einzelnen Mitgliedern um nochmals darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dieses Thema nicht hinter verschlossenen Türen abzuhandeln. „Das öffentliche Interesse und vor allem das Interesse der Betroffenen ist riesig. Zudem hat die Politik hier endlich die Chance direkten Kontakt mit der Jugend zu finden und den Grundstein für neues Vertrauen zu legen.“ so Maurice Sinner vom Aktionskomitee.

Erste Studie in Planung

Neben diesem willkommenen Signal der Politik geht das Aktionskomitee selbst wieder einen Schritt weiter und zeigt, dass ihm sehr an konstruktivem Protest gelegen ist. „In unserem Avis forderten wir drei Studien, die notwendig wären um ein gutes Beihilfesystem aufbauen zu können: 1) Eine Impaktstudie zum aktuellen Modell um den Erfolg/Misserfolg dieses Systems zu überprüfen, 2) Eine Studie über den sozio-ökonomischen Hintergrund derjenigen jungen Menschen, die sich für oder gegen ein Studium entscheiden und 3) eine Studie über die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden. Diese dritte Studie werden wir jetzt selbst durchführen und haben bereits Kontakt mit dem Centre Information Jeunes aufgenommen um die Neutralität der Studie zu gewährleisten“ berichtet Magda Orlander. Die Studie wird noch bis Ende dieser Woche an Studierende verschickt werden, das Aktionskomitee arbeitet eng mit der ACEL zusammen.

Mona Steinmetzer fasst zusammen: „Wir sind sehr optimistisch. Wir tun alles, was in unserer Kraft steht um diese Diskussion fundiert führen zu können und sind sicher, dass wir zumindest diejenigen, die wirklich an einer fairen Lösung für Studierende interessiert sind, überzeugen können.“

Das Aktionskomitee 6670

Pressecommuniqué 19.05.

6670: Nach Sitzung der Chamberkommission müssen LSAP und déi Gréng Farbe bekennen.

Am heutigen Montag findet das erste mal seitdem das Gesetzesprojekt 6670 im Parlament eingereicht wurde eine Sitzung der zuständigen Chamberkommission statt. Trotz der Proteste, die bereits über 2 Monate andauern und an Stärke nicht verloren haben, wurden keine Vertreter*innen des Aktionskomitees oder anderer Jugendorganisationen eingeladen.
„Wenn das die angekündigte Partizipationskultur der Regierungsparteien ist, dann können wir darauf verzichten“ so Luca Andreolli vom Aktionskomitee. „17.000 junge Menschen gingen auf die Straße, eine Petition mit 5.857 Unterschriften wurde eingereicht, ein Avis über 42 Seiten wurde ausgearbeitet, doch dies scheint die Politik kalt zu lassen.“

Das Aktionskomitee erwartet klare Stellungsnahmen von Vertreter*innen von LSAP und déi Gréng zum Thema Studienbeihilfen. Tessy Troes meint dazu: „LSAP und déi Gréng sind als Teil der Regierung ebenso verantwortlich für dieses Gesetz. Zusammen hätten diese beiden Parteien auch sicherlich genügend Möglichkeiten um dem Koalitionspartner DP klarzumachen, dass Kürzungen bei den Studienbeihilfen nicht die richtige Antwort auf die Probleme der jungen Generation sind. Was fehlt ist der Mut zu den eigenen Grundsätzen zu stehen“.

Geradezu absurd erscheint die Situation, dass der DP-Minister Meisch Grünen und Sozialisten sein Projekt als „sozial“ unterschieben möchte, währenddessen Gewerkschaften und Studierendenvertreter*innen bereits in detaillierten Analysen das Etiquette „sozial“ als PR-Finte entlarven konnten. Das Aktionskomitee wandte sich am Sonntag Abend in einer Mail zu den neusten Veränderungsvorschlägen erneut an die Mitglieder der Chamberskommission.

Das Aktionskomitee 6670

Avis vum Aktiounskomitee zum 6670

Den Moien gouf eisen Avis, an dem mer d’Schwaachstellen vum Projet de Loi 6670 opweisen an alternativ Pisten opweisen, op enger Pressekonferenz firgestallt.

Hei as den kompletten Avis als Download:
Avis_6670_Final4

Minister gibt stellenweise nach. Weitere Zugeständnisse nötig!

Für heute Abend hat Minister Claude Meisch zu einer Informationsversammlung geladen, an der auch das Aktionskomitee 6670 teilnehmen wird. Der Minister kündigte an, auf dieser Informationsversammlung erste Zugeständnisse an die Kritiker*innen offenzulegen. Minister Meisch reagiert somit auf den politischen Druck der Öffentlichkeit und des Aktionskomitees.

Die Nachbesserungen des Ministers betreffen vor allem die soziale Komponente der geplanten Studienbeihilfen. Dies zeigt, dass doch noch Spielraum besteht, wenn der politische Wille dazu aufgebracht wird. „Eine genaue Bewertung der heute vorgestellten Nachbesserungen werden wir erst vornehmen, wenn die nötigen Texte uns vorliegen. Unsere umfassende Stellungnahme, die wir am Donnerstag der Presse vorstellen, zeigt jedoch, dass noch darüber hinaus erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht.“, so Milena Steinmetzer. „So muss der Minister endlich auch bei der Höhe der Basisbeihilfe und den Kriterien der Mobilitätsbeihilfe Entgegenkommen zeigen.“

„Auch wenn die nun vorliegenden Zugeständnisse nicht weit genug gehen, so zeigen sie doch, dass die Mobilisierung der Studierenden und Schüler*innen erste Früchte trägt. Denn dass der Minister erste Änderungsvorschläge jetzt doch noch vor dem Gutachten des Staatsrat öffentlich macht, zeigt unter welchem Druck er steht und er eingesehen hat, dass seine ursprüngliche Position nicht tragbar war“, so Pol Reuter. „Dies bestärkt uns in unserem Vorgehen, die Diskussion über die Reform der Studienbeihilfen in die Öffentlichkeit zu verlegen.“ So sei demnächst eine öffentliche Diskussionsrunde zwischen Minister und verschiedenen Kritiker*innen des Reformprojekt geplant. Desweiteren hat das Aktionskomitee in den kommenden Wochen Unterredungen mit den verschiedenen Kommissionsmitgliedern und den Gewerkschaften geplant.

„Diese vereinzelten Zugeständnisse stellen für uns erst den Anfang dar. Wir werden uns nicht zufrieden geben, bevor das Gesetzvorhaben 6670 nicht gründlich überarbeitet wurde!“ so abschließend Lars Schiltz. „Denn die nun angekündigten Nachbesserungen gehen nur auf einen Berechnungsfehler des Ministerium zurück, auf den auch schon die Arbeitnehmer*innenkammer (CSL) hingewiesen hatte. Der Minister verbleibt also innerhalb des bereits beschlossenen budgetären Rahmens.“

Einladung zur Pressekonferenz

Das Aktionskomitee 6670 stellt morgen, am 15. Mai 2014, der Presse seine umfassende Stellungnahme zum Gesetzesprojekt 6670 vor. Dabei werden die groben Schwachstellen des Gesetzes aufgezeigt und alternative Lösungsvorschläge präsentiert.
Ort: CGJL, 87, route de Thionville 2610 Luxemburg
Uhrzeit: 10h
Die Presse und interessierte Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen!

Infobox: angekündigte Nachbesserungen:

• Erhöhung der sozial gestaffelten Beihilfe von 2500 auf 3000€ im Jahr. Und neue Staffelung, damit Studierende nicht mehr von 2.000€ auf 1.000€ runter fallen, weil ihre Eltern etwas mehr als 1,5 mal den sozialen Mindestlohn verdienen.
• Der Teil der sozialen Beihilfe welcher nicht ausgezahlt wird, kann zusätzlich als Darlehen beantragt werden.
• Ab dem 2. Kind in der Familie auf der Uni, bekommen alle Studierende der Familie zusätzlich 500€ im Jahr. Weitere Geschwister, welche nicht studieren, sollen nicht beachtet werden.
• Das Zusatzjahr welches in der geplanten Reform nur noch für den Bachelor gelten sollte, soll nun auf den Master übertragbar sein, wenn der Bachelor denn in Regelstudienzeit abgeschlossen ist. Aktuell hat jede*r jeweils Anrecht auf ein Zusatzjahr für Bachelor und Master.

Das Aktionskomitee 6670

Pressecommuniqué 14/05/14

Heute Abgabe der Petition „Et spuert een net un der Bildung“

5857 Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen bei den Studienbeihilfen.

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Am 30. März, also eine Woche nachdem Claude Meisch seinen Gesetzestext im Parlament deposierte, starteten UNEL, LUS und Richtung22 eine Petition, die bis zum heutigen Abgabetermin in der Chamber (11:30 Uhr – die Presse ist herzlich eingeladen!) von 5.857 Menschen unterschrieben wurde.

Durch die Petition unterstützen alle Unterzeichnenden drei Hauptforderungen:
– Die Basisbeihilfe muss sich an den realen Lebenshaltungskosten der Student*innen orientieren. Die von Minister Meisch geplanten 2.000 €/Jahr sind deutlich zu niedrig angesetzt.
– Die Mobilitätsbeihilfe muss an das Bezahlen einer Miete gekoppelt sein, anstatt an das Verlassen des Landes, in welchem mensch seinen Hauptwohnsitz hat.
– Die sozial gestaffelte Beihilfe sollte sich an mehreren Kriterien orientieren und nicht nur das Einkommen der Eltern des Studierenden in Betracht ziehen. Zumindest die Anzahl der im Haushalt lebenen Kinder sollte berücksichtigt werden.

Die Petition richtet sich sowohl an Minister Meisch, wie auch an die weiteren verantwortlichen politischen Akteure: An die Regierung, an die zuständige Chamberkommission und an die einzelnen Parlamentarier*innen, die schlussendlich über diese Reform abstimmen werden. „Diese Petition ist ein starkes Zeichen dafür, dass viele Menschen sich auch inhaltlich mit dem Protest auseinander gesetzt haben und konkrete Forderungen unterstützen“ stellt Max Bintener vom Aktionskomitee fest. Damit ist die Abgabe dieser Petition auch ein Appell an Claude Meisch, der kürzlich medial bekannt gab, die Forderungen der Streikenden nicht zu kennen, sich die Mühe zu machen zuzuhören.

Drei zentrale Forderungen, zu denen Claude Meisch noch nicht öffentlich Stellung bezogen hat, sind also bereits seit dem 30. März bekannt. Die UNEL präsentierte gleichzeitig eine Übersicht der Entwicklung der Studienbeihilfen von vor 2010 bis heute und legte einen Kompromissvorschlag zur Verbesserung des Gesetzestextes 6670 auf den Tisch.

„Die intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetzestext und die enge Zusammenarbeit mit vielen anderen Organisationen sowie die Veröffentlichung weiter Dossiers (u.a. die Stellungnahme der Salariatskammer (CSL), welche schon seit einigen Wochen öffentlich ist) führte zudem dazu, dass in den letzten Wochen ein noch wesentlich größeres Bild über die fatalen Konsequenzen des Gesetzestextes entstand.“, erklärt Mona Steinmetzer, „Aus diesem Grund arbeitet das Aktionskomitee an einer weiteren offiziellen Stellungnahme mit einer detaillierten Analyse des Gesetzes und konkreten Verbesserungsvorschlägen.“

Diese Stellungnahme soll in die reguläre Beratungsprozedur der Chamber eingereicht werden und stellt somit eine der Pisten dar, auf denen das Aktionskomitee weiter aktiv bleibt. „Zusätzlich erhoffen wir uns als Reaktion auf die eingereichte Petition eine Einladung zu einer öffentlichen Sitzung der zuständigen Chamberskommission“ so Tessy Troes vom Aktionskomitee. „Daneben sind wir dabei, einen öffentlichen Diskussionsabend vorzubereiten, zu dem wir den Bildungsminister einladen werden.“

Das Aktionskomitee 6670

– Link zur Petition

Gegen Meischs Drohkulisse hilft nur Transparenz!

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„D’Fraktioun vun der Demokratescher Partei war dann och déi, déi […] dofir plädéiert huet, datt och déi Kommissioun sech soll opmaachen, fir datt mer och do deen een oder deen aneren Acteur, dee sech bis dunn net agebonne gespiert huet, hätte kënnen héieren, fir datt mer hätte kënne Kontakt ophuele mat deenen, déi dëse Projet de loi net fir déi beschte Solutioun halen…“ Claude Meisch (Als Oppositionspolitiker 2006 zum Gesetzesprojekt 5611 )

Das Aktionskomitee bedauert, dass Minister Meisch den früher gerne geforderten partizipativen und transparenten Debatten heute als Minister lieber aus dem Weg geht.

Anstatt endlich konkret auf die Forderungen der protestierenden Jugend einzugehen, oder sich zumindest der geforderten öffentlichen Debatte zu stellen, setzt Minister Meisch immer noch auf Verhandlungen im stillen Kämmerlein. Das Aktionskomitee stellt heute noch einmal klar, dass diese Form der Kommunikation angesichts des großen öffentlichen Interesses unangebracht ist und außerdem alle Fakten bereits auf dem Tisch liegen. Es ist nun an Minister Meisch auch öffentlich zu erklären, welche Konsequenzen er aus dem Streik gezogen hat.

Mehrere Ereignisse der letzten Tage zeigen leider, dass ein Dialog mit den Protestierenden für Claude Meisch anscheinend nur eine Formalität sei, die es aus PR-Gründen abzuhaken gelte. „Auf den Vorschlag, eine öffentlichen Debatte zu initiieren, den wir ihm direkt nach dem Streik unterbreitetet haben, reagierte der Minister zunächst nicht“ sagt Tessie Jakobs. „Erst nach unserer Info-Veranstaltung und weiteren Presseberichten über unser Angebot eine öffentliche Debatte zu organisieren, wandte sich Claude Meisch per Telefon an ein Mitglied des Komitees. Leider nur mit dem Angebot sich eine Stunde lang mit Vertretern des Streik hinter verschlossenen Türen zusammensetzen zu wollen. Wir baten um Bedenkzeit um über dieses Angebot zu beraten.“ Immerhin besteht die Kerngruppe des Komitees aus 60 Leuten unterschiedlicher Organisationen, ist über das Internet basisdemokratisch organisiert und für viele der engagierten Schüler*innen und Vollzeit-Student*innen beginnt gerade die Examenszeit.
Obwohl es also vom Aktionskomitee noch keine Zusage zu einem Gespräch gab, trat kurz darauf Staatssekretär Marc Hansen im Parlament auf und behauptete (in einer Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Justin Turpel), es gebe bereits einen fest vereinbarten Termin für Verhandlungen und öffentliche Debatten seien nicht direkt angedacht. Diese Aussage bezeichnet das Aktionskomitee als schlichtweg falsch.

Das Komitee entschied daraufhin, dass es ein privates Treffen mit dem Minister auf keinen Fall das einzige Resultat aller Bemühungen der letzten Monate und des erheblichen öffentlichen Interesses sein könne. Deswegen wurde entschieden, Claude Meisch vorzuschlagen zwar ein Gespräch mit ihm zu führen, dieses aber aus Gründen der Transparenz aufzuzeichnen. Claude Meisch lehnte dies ab und das Treffen platzte. Das Aktionskomitee wird trotzdem die Organisation einer öffentlichen Debatte vorantreiben und den Minister einladen.

Diese Episode schockiert das Aktionskomitee, das sich von einer „Regierung der Partizipation“ eine andere Diskussionskultur erwartet hatte. In seiner jüngsten Pressemitteilung erklärt Claude Meisch, dass es für Verhandlungen wichtig sei, dass ein „climat de confiance“ herrsche – dabei stellte sein Staatssekretär in der Abgeordnetenkammer unwahre Behauptungen über angeblich zugesagte Treffen auf. Auch der Fakt, dass Claude Meisch nur wenige Minuten nach dem letzten Telefonat bereits auf RTL zu hören war und u.a. sagte, dass ihm die Forderungen der Protestierenden unbekannt seien, sind eher ein Beispiel für eine Politik der Ignoranz als für eine Politik der Partizipation. „Wir wollen keine Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen, sondern einen offenen, partizipativen Prozess. Eine öffentliche Debatte ist dazu der erste Schritt! Wir maßen uns als Komitee auch nicht an, alleine für 17’000 Demonstranten zu verhandeln. Minister Meisch muss einsehen, dass hier eine andere Form des Dialogs absolut notwendig ist!“, so Mona Steinmetzer, „Wie soll eine Bevölkerung Vertrauen zu einer Regierung aufbauen, die solch wichtige Themen lieber im Verborgenen verhandelt?“

Das Aktionskomitee wird sich jedenfalls nicht beirren lassen und setzt weiterhin auf das Programm, das man sich am Montag gab. Am morgigen Freitag wird eine Petition mit konkreten Forderungen, welche von fast 6.000 Bürger*innen unterzeichnet wurde, um 11:30 offiziell in der Chamber eingereicht werden. Die Presse ist hierzu herzlich eingeladen. „Wir hoffen, von der zuständigen Chamberkommission eingeladen zu werden und dort eine offene Debatte führen zu können“ sagt Max Bintener, „zudem arbeiten wir daran, sämtliche Kritiken der einzelnen Organisationen sowie die rezenten Entwicklungen in einem Avis zum Gesetzestext 6670 zu verarbeiten, der zeitnah die Dokumente auf Streik.lu ergänzen soll“.

Das Aktionskomitee 6670

P.S.: Interessierte Politiker*innen werden gebeten, die folgende Zeichenkette in ihren Browser einzugeben, um sich über Positionen und Forderungen des Aktionskomitees zu informieren: https://streik.lu

Handout vun der oppener Versammlung 5. Mee

Wéi geet et weider?
Handout Versammlung 5.Mee

Download: https://streik.lu/wp-content/uploads/2014/05/handout-versammlung_5mee_01.pdf

Pressecommuniqué 5. Mee

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Aktionskomitee 6670 an Minister Meisch: Unsere Türen stehen offen!

Am Abend vom 5. Mai fand die erste Informationsversammlung des Aktionskomitees nach dem gelungenen Streik vom 25. April statt. Das Interesse der Schüler*innen und Studierenden war sehr groß und es wurde intensiv über die nächsten Schritte diskutiert. Dazu Sarah Diederich, vom Aktionskomitee: „Das Thema beschäftigt weiterhin viele Jugendliche. Das Aktionskomitee wächst ständig, neben unseren Treffen sind wir permanent online in Kontakt, denn viele Studierende können nicht ständig in Luxemburg sein. Wir wollen neben dem Dialog mit den Politiker*innen den Druck weiterhin hoch halten und planen weitere Aktionen. Der Streik war erst der Anfang.“

Das Aktionskomitee bedauert, dass Minister Meisch bisher noch nicht auf den ihm unterbreiteten Vorschlag, eine öffentliche Debatte zu initiieren, geantwortet hat. Ein Austausch mit der ACEL, mit der das Aktionskomitee im ständigen Kontakt steht, zeigte zudem nochmals klar, dass der Weg, wiederum Gespräche hinter verschlossenen Türen zu führen lediglich eine Finte von Meisch ist. Die Regierung hält stramm an ihren ursprünglichen Plänen fest und will nichts substanzielles am Gesetz ändern. Dazu Milena Steinmetzer, vom Aktionskomitee: „Wir wollen eine öffentliche Debatte, damit sich Minister Meisch nicht weiterhin in Schein-Verhandlungen flüchten kann. Auch gab es bisher keinerlei Eingeständnisse oder inhaltliche Signale die hoffen lassen, dass der Minister Meisch bereit ist, ergebnisoffene Diskussionen zu führen. Für faire Verhandlungen stehen die Türen des Aktionskomitees offen!“. Das Streikkomitee ist schockiert über die Gerüchte, dass Minister Meisch hinter verschlossenen Türen darauf hinwies, dass sich die Höhe der Basisbörse (2000€/Jahr) am geplanten Kindergeld orientiert, welches bei 2500€/Jahr liegen soll. „Wenn sich diese Gerüchte bestätigen sollten, die Regierung mit der Verkündung dieser Reform aber noch bis nach den Europawahlen warten möchte, dann zeigt das nur, dass es der Regierung nicht mehr um das Wohl der Jugend geht.“

Auch die Wahlplakate der Regierungsparteien sorgen für Unmut: „DP und déi Gréng inszenieren sich auf ihren Wahlplakaten als diejenigen, die sich um die Zukunft der Jugend sorgen und ihr Perspektiven schaffen möchten. Parallel ignorieren sie gerade 17.000 junge Menschen, die selbst für ihre Zukunft auf die Straße gegangen sind und bereit sind, selbst für bessere Perspektiven zu kämpfen. Dass „De Charel“ mit dem Spruch „Fir eng Jugend mat Perspektiven“ auf den Wahlplakaten der DP zu sehen ist, ist angesichts des DP-Projekts 6670 unfassbar“ sagt Maurice Sinner. 2014 wird seine erste Europawahl sein.

Das Aktionskomitée stellt klar, dass nicht nur Minister Meisch Verantwortung trägt, sondern auch die zuständige Komission der Abgeordnetenkammer sich mit dem Gesetz beschäftigen wird. Insbesondere ist das bisherige Schweigen von LSAP und déi gréng enttäuschend, mit der löblichen Ausnahme von Vera Spautz. Die Bürgermeisterin von Esch hat ihre Solidarität mit #streik6670 mittels „Selfie“ kundgetan. Um auch die Parlamentskommission unter Zugzwang zu setzen, wird das Aktionskomitee die Petition der UNEL (mit mittlerweile über 5700 Unterschriften) in Kürze einreichen. Danach sind auch Treffen mit den einzelnen Fraktionen geplant.

„Außerdem arbeiten wir gerade mit Hochdruck an einer ausführlichen Stellungnahme. Darin werden wir zeigen, dass die Regierung die Lebenshaltungskosten der luxemburgischen Studierenden unterschätzt. Dieses Dokument wird die vielen Stellungnahmen und publizierten Kritiken ergänzen, unter denen wir noch einmal besonders die Kritik der Salariatskammer (CSL) hervorheben möchten!“, so Pascal Klons vom Aktionskomitee.

Mitgeteilt vom Aktionskomitee 6670

Das Aktionskomitee 6670 setzt sich zusammen aus den Studierendenvertretungen UNEL, LUS, dem Künstler*innenkollektiv Richtung 22, den Jugendparteien JSL, Jonk Lénk, JCL, Jonk Piraten, den Schülerkomitees der Schulen LGL, LGE und LCD sowie aus engagierten Schüler*innen und Studierenden. Solidarisch erklärt haben sich die Gewerkschaften OGBL, LCGB, ALEBA, SNE CGFP, SEW, die Parteien Déi Lénk und Piratepartei, die Chambre des Salariés, die Österreichische Hochschüler*innenschaft, die europäische Schüler*innenvertretung OBESSU und die europäische Studierendenvertretung ESU.

5. Mee: Info Versammlung!

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Während de Claude Meisch eis Virschléi fir een ëffentlechen Debat ignoréiert an lo seet, et misst een op den Avis vum Staatsrot waarden, organiséieren mir eis weider a ginn an d’Offensiv. Sidd bei eiser Info-Versammlung dobäi:

5. Mee 2014 – 17:00 bis 19:30 Auer – Casino Syndical Bonnevoie (63, rue de Bonnevoie
L-1260 Luxembourg)

Den Aktiounscomitée 6670 invitéiert fir mat iech zesummen:
– E Bilan vum #Streik6670 ze zéien
– Weider iwwer d’Detailer vum Projet de Loi an iwwer (gemeinsam) Fuerderungen ze schwätzen
– Weider Schrëtt, Debaten an Aktiounen ze plangen

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