Das Aktionskomitee ist zu tiefst schockiert, dass in der gestrigen Sitzung des Parlamentsausschusses alle Änderungsanträge der Oppositionsparteien im Ganzen abgelehnt wurden. Es wurden Änderungsanträge vorgetragen, die die Kritiken der verschiedensten Seiten (Gewerkschaften, Arbeitnehmerkammer, Schüler*innenvereinigungen, Jugendparteien, Studierendenvertretungen, des Aktionskomitees und der vielen (jungen) Menschen) wiederspiegelen, die seit Monaten auf grundsätzliche Probleme hinweisen.

Obwohl die Ziele des Gesetzestextes klar definiert wurden (Unabhängigkeit, soziale Gerechtigkeit, Bedarfsorientierung), beweisen die Regierungsparteien mit ihrem Vorgehen dass es ihnen nicht einmal um die eigenen Inhalte geht.
Nach der gestrigen Sitzung der Chamberkommission, die von Parteipolitik, Machtpoker und Kompromisslosigkeit geprägt war, blieb wieder einmal allein der Eindruck zurück, dass Claude Meisch und die Regierungsparteien dieses Gesetz möglichst schnell und ungeachtet aller Opfer durchs Parlament peitschen möchte, nur um bereits am kommendem September den eigentlichen Zweck der Reform erfüllen zu können: Möglichst viel Geld auf Kosten der Studierenden einsparen.

Wir sind es leid, diese Show mitverfolgen zu müssen, welche die Regierungsparteien und das Hochschulministerium der Öffentlichkeit seit Monaten bieten.
Die Regierungstaktik beschränkte sich auf Diffamierungen der Gegner („Luxus- und Partystudenten“), parteipolitscher Kleinkrieg (En-Bloc-Ablehnung nuancierter Änderungsanträge in der Chamberkommission), Vermeidung offener Konfrontation (Gespräche beim Minister und vor der Chamberskommission nur hinter geschlossenen Türen), Ablenkungsmanöver (Gespräche mit der eigenen Jugendpartei als Gespräch mit „Vertretern der Jugend“ verpacken), offensichtliche Täuschung (bewusstes Verwenden falscher Zahlen beim Berechnen der Gesamtausgaben), das Aufstellen von Fallen (Einladungen zu Informationsveranstaltungen nur wenige Stunden vor Beginn, parallel in den Medien schon über die wahrscheinliche Abwesenheit der Studierendenvertreter spekulieren), nationalistische Stimmungsmache (Grenzgänger*innen verantwortlich für die Kürzungen machen), dem Arbeiten seitens der Regierung ohne Fachkompetenz und dem kompletten Ignorieren der entgegengebrachten Kritik. Der gesamte Prozess hat das hässliche Gesicht einer stoischen Politik gezeigt und hat vor allem junge Leute in Fassungslosigkeit zurückgelassen. Anstatt, wie angekündigt, Transparenz und Partizipation zu generieren, generiert diese Regierung vor allem eines: Politikverdrossenheit.
Nach Monaten des aktiven Protestes (Streik, Petitionen, 40-seitiges Positionspapier, Öffentlichkeitsarbeit, …), wurde der Kritik der Jugend kein Respekt entgegengebracht und von einer erheblichen Verbesserung des Gesetzetextes kann auch keine Rede sein. Dieses Verhalten gegenüber der Jugend lässt junge Menschen das Vertrauen und die Hoffnung in die Politik verlieren.

Der Mangel an Zahlenmaterial wurde des öfteren von Minister Meisch öffentlich bedauert. Darauf angesprochen welche Studien das Ministerium genau auszuarbeiten gedenke, kam keine Antwort. Unsere Studie wird momentan ausgewertet und Resultate sind schon Ende der Woche zu erwarten. Ginge es der Regierung ernsthaft um Bedarfsorientierung, würde sie zumindest auf unser Zahlenmaterial warten.
Die hochangepriesene Partizipation sehen wir zu keinem Moment verwirklicht. Wir mussten immer wieder extrem viel Zeit investieren um Gehör zu finden und stießen dennoch immer wieder auf taube Ohren.
Als final act der Show, wird die voraussichtlch letzte Sitzung der Hochschulkommission am 3. Juli lediglich für eine halbe Stunde über die zweiten Erwägungen des Staatsrates „diskutieren“.
Es ist schlichtweg nicht zu begreifen wie die Regierungsparteien sich bei solchen Arbeitsmethoden noch ernst nehmen können.

Leider waren wir auf den gestrigen Ausgang gefasst und wurden nicht überrascht, da wir über die letzen Monate die Regierung kennengelernt haben und uns bewusst ist, dass die Spardoktrine wohl das oberste Gebot der Regierungsarbeit ist.
Die Parteien der Dreierkoalition sind mit dem Versprechen angetreten „neuen Wind“ in die Politik zu bringen. Doch wir stellen fest, dass der Reformprozess der Studienbeihilfen von 2014 genau so überhastet erfolgt wie der von 2010. Das Ergebnis wird wohl wieder ähnlich nachhaltig sein. Wie 2010 wird die Reform primär durch die buchhalterische Ideologie des Sparens geprägt, durchaus lobenswerte Prinzipien, wie die Autonomie oder eine bedarfsorientierte Komponente, bleiben zweitrangig oder nur als Täuschung der Öffentlichkeit im Diskurs bestehen.

Wir werden bis zur letzen Minute um eine inhaltliche Diskussion kämpfen. Der nächste Schritt dorthin werden die Resultate unserer Studie sein mit welchen wir Inhalte schaffen werden. Dies werden Inhalte sein, die der Politik vor Augen führen werden, dass in der Bildung „Erfahrungen von vor 30 Jahren“ nichts mit der Realität und dem Alltag von Heute zu tun haben. Mit den Resultaten in der Hand kann niemand die Fakten leugnen und das Gesetzesvorhaben 6670 schönreden!

Das Aktionskommitee 6670