6670: Nach Sitzung der Chamberkommission müssen LSAP und déi Gréng Farbe bekennen.
Am heutigen Montag findet das erste mal seitdem das Gesetzesprojekt 6670 im Parlament eingereicht wurde eine Sitzung der zuständigen Chamberkommission statt. Trotz der Proteste, die bereits über 2 Monate andauern und an Stärke nicht verloren haben, wurden keine Vertreter*innen des Aktionskomitees oder anderer Jugendorganisationen eingeladen.
„Wenn das die angekündigte Partizipationskultur der Regierungsparteien ist, dann können wir darauf verzichten“ so Luca Andreolli vom Aktionskomitee. „17.000 junge Menschen gingen auf die Straße, eine Petition mit 5.857 Unterschriften wurde eingereicht, ein Avis über 42 Seiten wurde ausgearbeitet, doch dies scheint die Politik kalt zu lassen.“
Das Aktionskomitee erwartet klare Stellungsnahmen von Vertreter*innen von LSAP und déi Gréng zum Thema Studienbeihilfen. Tessy Troes meint dazu: „LSAP und déi Gréng sind als Teil der Regierung ebenso verantwortlich für dieses Gesetz. Zusammen hätten diese beiden Parteien auch sicherlich genügend Möglichkeiten um dem Koalitionspartner DP klarzumachen, dass Kürzungen bei den Studienbeihilfen nicht die richtige Antwort auf die Probleme der jungen Generation sind. Was fehlt ist der Mut zu den eigenen Grundsätzen zu stehen“.
Geradezu absurd erscheint die Situation, dass der DP-Minister Meisch Grünen und Sozialisten sein Projekt als „sozial“ unterschieben möchte, währenddessen Gewerkschaften und Studierendenvertreter*innen bereits in detaillierten Analysen das Etiquette „sozial“ als PR-Finte entlarven konnten. Das Aktionskomitee wandte sich am Sonntag Abend in einer Mail zu den neusten Veränderungsvorschlägen erneut an die Mitglieder der Chamberskommission.
Das Aktionskomitee 6670