Aktionskomitee 6670 an Minister Meisch: Unsere Türen stehen offen!
Am Abend vom 5. Mai fand die erste Informationsversammlung des Aktionskomitees nach dem gelungenen Streik vom 25. April statt. Das Interesse der Schüler*innen und Studierenden war sehr groß und es wurde intensiv über die nächsten Schritte diskutiert. Dazu Sarah Diederich, vom Aktionskomitee: „Das Thema beschäftigt weiterhin viele Jugendliche. Das Aktionskomitee wächst ständig, neben unseren Treffen sind wir permanent online in Kontakt, denn viele Studierende können nicht ständig in Luxemburg sein. Wir wollen neben dem Dialog mit den Politiker*innen den Druck weiterhin hoch halten und planen weitere Aktionen. Der Streik war erst der Anfang.“
Das Aktionskomitee bedauert, dass Minister Meisch bisher noch nicht auf den ihm unterbreiteten Vorschlag, eine öffentliche Debatte zu initiieren, geantwortet hat. Ein Austausch mit der ACEL, mit der das Aktionskomitee im ständigen Kontakt steht, zeigte zudem nochmals klar, dass der Weg, wiederum Gespräche hinter verschlossenen Türen zu führen lediglich eine Finte von Meisch ist. Die Regierung hält stramm an ihren ursprünglichen Plänen fest und will nichts substanzielles am Gesetz ändern. Dazu Milena Steinmetzer, vom Aktionskomitee: „Wir wollen eine öffentliche Debatte, damit sich Minister Meisch nicht weiterhin in Schein-Verhandlungen flüchten kann. Auch gab es bisher keinerlei Eingeständnisse oder inhaltliche Signale die hoffen lassen, dass der Minister Meisch bereit ist, ergebnisoffene Diskussionen zu führen. Für faire Verhandlungen stehen die Türen des Aktionskomitees offen!“. Das Streikkomitee ist schockiert über die Gerüchte, dass Minister Meisch hinter verschlossenen Türen darauf hinwies, dass sich die Höhe der Basisbörse (2000€/Jahr) am geplanten Kindergeld orientiert, welches bei 2500€/Jahr liegen soll. „Wenn sich diese Gerüchte bestätigen sollten, die Regierung mit der Verkündung dieser Reform aber noch bis nach den Europawahlen warten möchte, dann zeigt das nur, dass es der Regierung nicht mehr um das Wohl der Jugend geht.“
Auch die Wahlplakate der Regierungsparteien sorgen für Unmut: „DP und déi Gréng inszenieren sich auf ihren Wahlplakaten als diejenigen, die sich um die Zukunft der Jugend sorgen und ihr Perspektiven schaffen möchten. Parallel ignorieren sie gerade 17.000 junge Menschen, die selbst für ihre Zukunft auf die Straße gegangen sind und bereit sind, selbst für bessere Perspektiven zu kämpfen. Dass „De Charel“ mit dem Spruch „Fir eng Jugend mat Perspektiven“ auf den Wahlplakaten der DP zu sehen ist, ist angesichts des DP-Projekts 6670 unfassbar“ sagt Maurice Sinner. 2014 wird seine erste Europawahl sein.
Das Aktionskomitée stellt klar, dass nicht nur Minister Meisch Verantwortung trägt, sondern auch die zuständige Komission der Abgeordnetenkammer sich mit dem Gesetz beschäftigen wird. Insbesondere ist das bisherige Schweigen von LSAP und déi gréng enttäuschend, mit der löblichen Ausnahme von Vera Spautz. Die Bürgermeisterin von Esch hat ihre Solidarität mit #streik6670 mittels „Selfie“ kundgetan. Um auch die Parlamentskommission unter Zugzwang zu setzen, wird das Aktionskomitee die Petition der UNEL (mit mittlerweile über 5700 Unterschriften) in Kürze einreichen. Danach sind auch Treffen mit den einzelnen Fraktionen geplant.
„Außerdem arbeiten wir gerade mit Hochdruck an einer ausführlichen Stellungnahme. Darin werden wir zeigen, dass die Regierung die Lebenshaltungskosten der luxemburgischen Studierenden unterschätzt. Dieses Dokument wird die vielen Stellungnahmen und publizierten Kritiken ergänzen, unter denen wir noch einmal besonders die Kritik der Salariatskammer (CSL) hervorheben möchten!“, so Pascal Klons vom Aktionskomitee.
Mitgeteilt vom Aktionskomitee 6670
Das Aktionskomitee 6670 setzt sich zusammen aus den Studierendenvertretungen UNEL, LUS, dem Künstler*innenkollektiv Richtung 22, den Jugendparteien JSL, Jonk Lénk, JCL, Jonk Piraten, den Schülerkomitees der Schulen LGL, LGE und LCD sowie aus engagierten Schüler*innen und Studierenden. Solidarisch erklärt haben sich die Gewerkschaften OGBL, LCGB, ALEBA, SNE CGFP, SEW, die Parteien Déi Lénk und Piratepartei, die Chambre des Salariés, die Österreichische Hochschüler*innenschaft, die europäische Schüler*innenvertretung OBESSU und die europäische Studierendenvertretung ESU.