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„D’Fraktioun vun der Demokratescher Partei war dann och déi, déi […] dofir plädéiert huet, datt och déi Kommissioun sech soll opmaachen, fir datt mer och do deen een oder deen aneren Acteur, dee sech bis dunn net agebonne gespiert huet, hätte kënnen héieren, fir datt mer hätte kënne Kontakt ophuele mat deenen, déi dëse Projet de loi net fir déi beschte Solutioun halen…“ Claude Meisch (Als Oppositionspolitiker 2006 zum Gesetzesprojekt 5611 )

Das Aktionskomitee bedauert, dass Minister Meisch den früher gerne geforderten partizipativen und transparenten Debatten heute als Minister lieber aus dem Weg geht.

Anstatt endlich konkret auf die Forderungen der protestierenden Jugend einzugehen, oder sich zumindest der geforderten öffentlichen Debatte zu stellen, setzt Minister Meisch immer noch auf Verhandlungen im stillen Kämmerlein. Das Aktionskomitee stellt heute noch einmal klar, dass diese Form der Kommunikation angesichts des großen öffentlichen Interesses unangebracht ist und außerdem alle Fakten bereits auf dem Tisch liegen. Es ist nun an Minister Meisch auch öffentlich zu erklären, welche Konsequenzen er aus dem Streik gezogen hat.

Mehrere Ereignisse der letzten Tage zeigen leider, dass ein Dialog mit den Protestierenden für Claude Meisch anscheinend nur eine Formalität sei, die es aus PR-Gründen abzuhaken gelte. „Auf den Vorschlag, eine öffentlichen Debatte zu initiieren, den wir ihm direkt nach dem Streik unterbreitetet haben, reagierte der Minister zunächst nicht“ sagt Tessie Jakobs. „Erst nach unserer Info-Veranstaltung und weiteren Presseberichten über unser Angebot eine öffentliche Debatte zu organisieren, wandte sich Claude Meisch per Telefon an ein Mitglied des Komitees. Leider nur mit dem Angebot sich eine Stunde lang mit Vertretern des Streik hinter verschlossenen Türen zusammensetzen zu wollen. Wir baten um Bedenkzeit um über dieses Angebot zu beraten.“ Immerhin besteht die Kerngruppe des Komitees aus 60 Leuten unterschiedlicher Organisationen, ist über das Internet basisdemokratisch organisiert und für viele der engagierten Schüler*innen und Vollzeit-Student*innen beginnt gerade die Examenszeit.
Obwohl es also vom Aktionskomitee noch keine Zusage zu einem Gespräch gab, trat kurz darauf Staatssekretär Marc Hansen im Parlament auf und behauptete (in einer Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Justin Turpel), es gebe bereits einen fest vereinbarten Termin für Verhandlungen und öffentliche Debatten seien nicht direkt angedacht. Diese Aussage bezeichnet das Aktionskomitee als schlichtweg falsch.

Das Komitee entschied daraufhin, dass es ein privates Treffen mit dem Minister auf keinen Fall das einzige Resultat aller Bemühungen der letzten Monate und des erheblichen öffentlichen Interesses sein könne. Deswegen wurde entschieden, Claude Meisch vorzuschlagen zwar ein Gespräch mit ihm zu führen, dieses aber aus Gründen der Transparenz aufzuzeichnen. Claude Meisch lehnte dies ab und das Treffen platzte. Das Aktionskomitee wird trotzdem die Organisation einer öffentlichen Debatte vorantreiben und den Minister einladen.

Diese Episode schockiert das Aktionskomitee, das sich von einer „Regierung der Partizipation“ eine andere Diskussionskultur erwartet hatte. In seiner jüngsten Pressemitteilung erklärt Claude Meisch, dass es für Verhandlungen wichtig sei, dass ein „climat de confiance“ herrsche – dabei stellte sein Staatssekretär in der Abgeordnetenkammer unwahre Behauptungen über angeblich zugesagte Treffen auf. Auch der Fakt, dass Claude Meisch nur wenige Minuten nach dem letzten Telefonat bereits auf RTL zu hören war und u.a. sagte, dass ihm die Forderungen der Protestierenden unbekannt seien, sind eher ein Beispiel für eine Politik der Ignoranz als für eine Politik der Partizipation. „Wir wollen keine Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen, sondern einen offenen, partizipativen Prozess. Eine öffentliche Debatte ist dazu der erste Schritt! Wir maßen uns als Komitee auch nicht an, alleine für 17’000 Demonstranten zu verhandeln. Minister Meisch muss einsehen, dass hier eine andere Form des Dialogs absolut notwendig ist!“, so Mona Steinmetzer, „Wie soll eine Bevölkerung Vertrauen zu einer Regierung aufbauen, die solch wichtige Themen lieber im Verborgenen verhandelt?“

Das Aktionskomitee wird sich jedenfalls nicht beirren lassen und setzt weiterhin auf das Programm, das man sich am Montag gab. Am morgigen Freitag wird eine Petition mit konkreten Forderungen, welche von fast 6.000 Bürger*innen unterzeichnet wurde, um 11:30 offiziell in der Chamber eingereicht werden. Die Presse ist hierzu herzlich eingeladen. „Wir hoffen, von der zuständigen Chamberkommission eingeladen zu werden und dort eine offene Debatte führen zu können“ sagt Max Bintener, „zudem arbeiten wir daran, sämtliche Kritiken der einzelnen Organisationen sowie die rezenten Entwicklungen in einem Avis zum Gesetzestext 6670 zu verarbeiten, der zeitnah die Dokumente auf Streik.lu ergänzen soll“.

Das Aktionskomitee 6670

P.S.: Interessierte Politiker*innen werden gebeten, die folgende Zeichenkette in ihren Browser einzugeben, um sich über Positionen und Forderungen des Aktionskomitees zu informieren: http://streik.lu